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4 Antworten

  1. Markus sagt:

    Können Schwiegereltern Geschenke nach einer Ehescheidung zurückverlangen?

    • Familienrecht sagt:

      OLG Brandenburg, Urteil v. 23.04.2008, Az. 13 U 52/07

      1. Unbenannte Zuwendungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind können nach Scheitern der Ehe nur in besonderen Fällen zurückgefordert werden. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Schwiegereltern mit der Zuwendung eigene, in die Zukunft gerichtete Interessen verfolgt haben oder wenn das Ergebnis eines Zugewinnausgleiches zu einer unangemessenen oder unzumutbaren Vermögenslage führt.

      2. Der Verzicht auf Durchführung des Zugewinnausgleiches des Kindes der Schwiegereltern in einem mit dem Schwiegerkind abgeschlossenen Vergleich spricht gegen die Annahme einer unangemessenen oder unzumutbaren Vermögenslage.

      In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall bezahlten die Schwiegereltern im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb und dem Bau eines Einfamilienhauses für die Tochter der Schwiegereltern und deren Ehemann diverse Rechnungen in Höhe von insgesamt 200.000 DM. Die Eheleute erwarben je hälftiges Miteigentum.

      Nachdem die Ehe wenige Jahre später gescheitert war, forderten die Schwiegereltern ihre Zuwendungen vom Schwiegersohn zurück.

      Während das Landgericht den Beklagten in der Vorinstanz noch zu einer Teilzahlung verurteilte, wies das OLG Brandenburg auf Berufung des Beklagten hin die Klage vollständig ab.

      Das OLG stufte die Bezahlung der Rechnungen durch die Schwiegereltern als sog. unbenannte Zuwendung ein. Eine solche liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Eltern eines Ehegatten dem Schwiegerkind Zuwendungen zukommen lassen.

      Laut OLG liege in diesem Fall schon deswegen keine Schenkung vor, weil die Schwiegereltern lediglich Verbindlichkeiten der Eheleute direkt bezahlten und nicht etwa Beträge zur freien Verfügung gestellt haben. Die Zuwendungen erfolgten vielmehr ausschließlich zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie und damit zur Ausgestaltung der Ehegemeinschaft.

      Einen zur Rückforderung dieser Zuwendungen berechtigenden Umstand sah das OLG in dem Scheitern der Ehe jedoch nicht. Eine Rückforderung komme zwar nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies sei jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, da der Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten vorrangig ist. Nur bei unzumutbaren oder unangemessenen Ergebnissen, auch unter Berücksichtigung der mit der Zuwendung erfolgten eigenen Interessen der Schwiegereltern, sei eine Korrektur vorzunehmen.

      Ein solcher Ausnahmefall bestehe hier jedoch schon deswegen nicht, weil die Eheleute in einem Vergleich den Zugewinnausgleich ausgeschlossen hatten. Auch habe die Ehefrau durch ihren hälftigen Miteigentumsanteil an der Zuwendung partizipiert, so daß insgesamt keine unangemessene Vermögenslage vorliege.

  2. Passion3100 sagt:

    Wir gingen friedlich mit der Scheidung um, dass heißt dass auf beiden Seiten der Versuch unternommen wurde miteinander auszukommen. Und wenn einer von uns beiden mit seiner Meinung falsch lag, wurden wir durch Sie darauf hingewiesen. Obwohl es immer wieder gegenteilige Behauptungen aufkämen über die Scheidung im Internet, waren wir mit Ihrer anderen Seite „Scheidung-friedlich.de“ sehr zufrieden und ich empfehle Sie jedem weiter.

  3. Jan Cortes sagt:

    Scheidung möglich, wenn nur ein Partner sie will?
    Folgende Frage, die Frau eines Bekannten lebt schon über 2 Jahre mit einem anderen Mann zusammen und möchte nun diesen heiraten. Eine Scheidung ist unausweichlich, aber der Bekannte will es nicht und würde sich mit seiner Frau versöhnen, wenn sie zu ihm nur zurück kehrte. Kann sie sich scheiden lassen gegen seinen Willen? Wenn ja wo und wie ?

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