Fachanwälte für Familienrecht antworten

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14 Responses

  1. Markus says:

    Können Schwiegereltern Geschenke nach einer Ehescheidung zurückverlangen?

    • Familienrecht says:

      OLG Brandenburg, Urteil v. 23.04.2008, Az. 13 U 52/07

      1. Unbenannte Zuwendungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind können nach Scheitern der Ehe nur in besonderen Fällen zurückgefordert werden. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Schwiegereltern mit der Zuwendung eigene, in die Zukunft gerichtete Interessen verfolgt haben oder wenn das Ergebnis eines Zugewinnausgleiches zu einer unangemessenen oder unzumutbaren Vermögenslage führt.

      2. Der Verzicht auf Durchführung des Zugewinnausgleiches des Kindes der Schwiegereltern in einem mit dem Schwiegerkind abgeschlossenen Vergleich spricht gegen die Annahme einer unangemessenen oder unzumutbaren Vermögenslage.

      In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall bezahlten die Schwiegereltern im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb und dem Bau eines Einfamilienhauses für die Tochter der Schwiegereltern und deren Ehemann diverse Rechnungen in Höhe von insgesamt 200.000 DM. Die Eheleute erwarben je hälftiges Miteigentum.

      Nachdem die Ehe wenige Jahre später gescheitert war, forderten die Schwiegereltern ihre Zuwendungen vom Schwiegersohn zurück.

      Während das Landgericht den Beklagten in der Vorinstanz noch zu einer Teilzahlung verurteilte, wies das OLG Brandenburg auf Berufung des Beklagten hin die Klage vollständig ab.

      Das OLG stufte die Bezahlung der Rechnungen durch die Schwiegereltern als sog. unbenannte Zuwendung ein. Eine solche liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Eltern eines Ehegatten dem Schwiegerkind Zuwendungen zukommen lassen.

      Laut OLG liege in diesem Fall schon deswegen keine Schenkung vor, weil die Schwiegereltern lediglich Verbindlichkeiten der Eheleute direkt bezahlten und nicht etwa Beträge zur freien Verfügung gestellt haben. Die Zuwendungen erfolgten vielmehr ausschließlich zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie und damit zur Ausgestaltung der Ehegemeinschaft.

      Einen zur Rückforderung dieser Zuwendungen berechtigenden Umstand sah das OLG in dem Scheitern der Ehe jedoch nicht. Eine Rückforderung komme zwar nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies sei jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, da der Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten vorrangig ist. Nur bei unzumutbaren oder unangemessenen Ergebnissen, auch unter Berücksichtigung der mit der Zuwendung erfolgten eigenen Interessen der Schwiegereltern, sei eine Korrektur vorzunehmen.

      Ein solcher Ausnahmefall bestehe hier jedoch schon deswegen nicht, weil die Eheleute in einem Vergleich den Zugewinnausgleich ausgeschlossen hatten. Auch habe die Ehefrau durch ihren hälftigen Miteigentumsanteil an der Zuwendung partizipiert, so daß insgesamt keine unangemessene Vermögenslage vorliege.

  2. Passion3100 says:

    Wir gingen friedlich mit der Scheidung um, dass heißt dass auf beiden Seiten der Versuch unternommen wurde miteinander auszukommen. Und wenn einer von uns beiden mit seiner Meinung falsch lag, wurden wir durch Sie darauf hingewiesen. Obwohl es immer wieder gegenteilige Behauptungen aufkämen über die Scheidung im Internet, waren wir mit Ihrer anderen Seite “Scheidung-friedlich.de” sehr zufrieden und ich empfehle Sie jedem weiter.

  3. Jan Cortes says:

    Scheidung möglich, wenn nur ein Partner sie will?
    Folgende Frage, die Frau eines Bekannten lebt schon über 2 Jahre mit einem anderen Mann zusammen und möchte nun diesen heiraten. Eine Scheidung ist unausweichlich, aber der Bekannte will es nicht und würde sich mit seiner Frau versöhnen, wenn sie zu ihm nur zurück kehrte. Kann sie sich scheiden lassen gegen seinen Willen? Wenn ja wo und wie ?

  4. salma says:

    Ich möchte mich scheiden lassen, wir haben einen Ehevertrag, in dem alles geregelt wurde. Wer trägt die Kosten des Scheidungsverfahrens? Muss ich zum Scheidungstermin erscheinen?

    • Familienrecht says:

      Hallo Salma,
      wenn Sie und Ihr Ehemann bereits alles in einem Ehevertrag geregelt haben, kann eine einverständliche Scheidung durchgeführt werden. Diese kann auch sehr günstig durchgeführt werden, da es keine Streitpunkte mehr gibt und bei Gericht der Reduzierungsantrag für die einverständliche Scheidung gestellt werden kann. Die Rechtsanwaltskosten trägt grundsätzlich der Antragsteller, bei einer einverständlichen Scheidung wird aber nur ein Anwalt benötigt, der die Scheidung für Sie einreicht und Ihr Ehemann stimmt der Scheidung zu. Dann teilen sich die Ehegatten in der Regel die Rechtsanwaltsgebühren. Die Gerichtskosten werden ebenfalls geteilt. Sie müssen grundsätzlich zum Scheidungstermin anreisen, da Sie persönlich durch das Familiengericht angehört werden müssen. Es kann aber auch eine Entbindung beantragt werden.

      Kaschube
      Fachanwältin für Familienrecht

  5. Maurice says:

    Muss ich meiner Frau Unterhalt zahlen, wenn sie bereits einen neuen Lebensgefährten hat mit dem sie zusammenlebt und der mehr Gehalt hat als ich?

    • Familienrecht says:

      Hallo Maurice,

      es kommt darauf an, wie lange Ihre Ehefrau bereits in der neuen Lebensgemeinschaft lebt und ob diese gefestigt ist. Die Rechtsprechung geht von einer gefestigten Lebensgemeinschaft erst ab 1-2 Jahren aus, es kommt auch darauf an, ob Ihre Ehefrau noch ein Kind vom neuen Lebensgefährten erwartet. Ansonsten sind Sie während der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich unterhaltspflichtig, wir raten Ihnen daher eine dringende Einreichung Ihrer Scheidung an, sobald Sie 10 Monate getrennt leben.

      Kaschube, Fachanwältin für Familienrecht

  6. Leppert says:

    Geht die Scheidung online auch für Aufhebungen von Lebenspartnerschaften und was muss ich beachten?

    • Familienrecht says:

      Hallo,

      selbstverständliche können auch für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft das Online Verfahren genutzt werden. Wir haben hierzu auch einen Betrag in unserem RAtgeber Online. Die Lebenspartnerschaft kann entsprechend einem Scheidungsverfahren aufgehoben werden. Wie bei der Scheidung muss auch bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft eine Trennung von 12 Monate bestehen, und es muss entschieden werden, ob der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll oder ob Sie hierauf verzichten wollen oder in einem notariellen Vertrag bereits auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet haben. Sie können gern unser Online Formular für die Aufhebung der Lebensparterschaft nutzen.

  7. C. Parkman says:

    Guten Tag, ich lebe wieder in England, aber mein Mann lebt noch in Berlin und dort haben wir zusammen gelebt. Wo muss ich die Scheidung einreichen?

    • Familienrecht says:

      Hallo Frau Parkman,
      Sie können in Berlin die Scheidung einreichen. Nach der Brüssel IIA Verordnung sind deutsche Gerichte für Ihre Scheidung zuständig. Nach der Rom III Verordnung ist deutsches Recht für Ihre Scheidung international anwendbar, da beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen auch nicht zwingend zum Scheidungstermin nach Deutschland anreisen. Wir bereiten Ihnen eine Trennungserklärung zur Vorlage bei dem Familiengericht vor und können für Sie damit die Entbindung vom persönlichen ERscheinen im Scheidungstermin beantragen. Gern beraten wir Sie hierzu. Sie können unverbindlich unseren Scheidungsantrag online ausfüllen. Ein Anwaltsbesuch ist nicht notwendig.

  8. Raymon says:

    Ist ein Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und wird diese bei Gericht geprüft?

    • Familienrecht says:

      Guten Tag, ja eine Trennung innerhalb der Ehewohnung ist für die Scheidung Online ausreichend. Das Gericht prüft die Trennung innerhalb der Ehewohnung nicht nach, wenn beide Ehegatten diese übereinstimmend angeben. Hierzu müssen beide Ehegatten übereinstimmend angeben, dass Sie getrennt gegessen, getrennt geschlafen und getrennt gewirtschaftet haben und keine Dienstleistungen mehr füreinander erbracht haben. Gern beraten wir Sie hierzu und bereiten Ihnen eine Trennugnsvereinbarung vor, damit Ihr Scheidungsverfahren schnell und unkompliziert eingereicht werden kann.

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