Trennungsunterhalt

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs wähend der Trennung richtet sich danach, wie die Einkommensverhältnisse der Eheleute vor der Trennung waren. Der Lebensstandard soll soweit wie möglich unverändert bleiben gegenüber der Zeit vor der Trennung.

Der Trennungsunterhaltsanspruch verfällt jeden Monat, wenn er nicht durch den Anspruchsberechtigten in wirksamer Form geltend gemacht wird. Es kann hierzu zunächst die Auskunft über das Einkommen der letzten 12 Monate bei abhängig Beschäftigten oder der letzten 3 Jahre bei Selbständigen gefordert werden und zur Zahlung des sich aus der Auskunft ergebene Unterhalt. Dieses Auskunftsschreiben sollte bereits durch einen Anwalt getätigt werden, um Fehler zu vermeiden.

Der Unterhaltsverpflichte, d.h. der Ehegatte, von welchem Unterhalt aufgrund des höheren Einkommens verlangt werden kann, kann sein Einkommen selbstverständlich auch unterhaltsrechtlich bereinigen. Er kann eheprägende Schulden von dem Einkommen abziehen, Tilgungsraten und Zinsen z.B. für einen gemeinsamen Hauskredit, zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % vom Bruttoeinkommen, die aber auch gezahlt werden muss, entweder in Form von Beiträgen zu privaten Rentenvorsorgen oder Immobilien, die zur Altersvorsorge dienen. Es können auch die Kindesunterhaltszahlungen zum Abzug gebracht werden, sowie berufsbedingte Aufwendungen, entweder mit dem Pauschalbetrag von 5 % vom Nettoeinkommen (max. 150 EUR) oder bei Fahrtkosten durch Kilometerpauschalen von 0,2 – 0,30 EUR pro Fahrkilometer Wegstrecke zur Arbeit. Dies sind nur einige Beispiele für die wichtigsten anerkannten Positionen, es muss aber bei jeder Unterhaltsrechnung individuell geprüft werden, welches Einkommen überhaupt angesetzt werden kann und welche Abzugsposten einkommensmindern angesetzt werden können.

Beispiel: Herr Müller verdient netto 2.800,– € und Frau Müller verdient netto 1.200,– €. Kreditverbindlichkeiten bestehen in Höhe von 500 EUR, die von Herrn Müller allein getragen werden. Die Ehe war kinderlos.Herr Müller hat eine private Altersvorsorge mit einem Beitrag von 50 EUR monatlich. Er fährt täglich 40 km zur Arbeit (Hin-und Rückweg.). Frau Müller hat ebenfalls eine private Rente mit einem Beitrag von 30 EUR monatlich und einen täglichen Arbeitsweg von 30 km. 

Einkommen Herr Müller                                                                2.800 EUR
abzüglich eheprägender Kredit                                                            500 EUR
abzüglich private Altersvorsorge                                                            50 EUR
abzüglich Fahrkosten (0,30 EUR je Kilometer je Arbeitstag)                242 EUR
bereinigtes Nettoeinkommen =                                                   2.008 EUR   

Einkommen Frau Müller                                                                1.200 EUR
abzüglich private Altersvorsorge                                                            30 EUR
abzüglich Fahrtkosten R                                                                      198 EUR
bereingtes Nettoeinkommen =                                                       972 EUR                                                              

Die Differenz der Einkommen beträgt 1.036 EUR, hiervon hat Frau Müller einen Anspruch auf 3/7 (1/7 verbleibt Herrn Müller als Erwerbstätigenbonus). Mithin hätte Frau Müller einen Unterhaltsanspruch von 444 EUR im Monat gegen Herrn Müller. 

Der Unterhaltsanspruch muss wirksam geltend gemacht werden, damit er nicht jeden Monat verfällt. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht bis zur Rechtskraft der Scheidung. Danach könnte Unterhalt auf anderen Anspruchsgrundlagen, der sogenannte nacheheliche Unterhalt gefordert werden, wenn die Unterhaltstatbestände erfüllt sind. Dies muss einzeln geprüft werden.

Bei jeder Unterhaltsberechnung gibt es viele Positionen, welche streitig sind. So muss bei der Feststellung des Einkommens auch z.B. geprüft werden, ob dieses überobligatorisch ist oder es muss geprüft werden, in welchem Umfang Spesen oder Abfindungen einberechnet werden.

Wer keine Miete zahlen muss, da er im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebt, hat unterhaltsrechtlich einen sog. Wohnwertvorteil, der als Einkommen zählt und ermittelt werden muss. 

Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss auch gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten gewahrt werden, er liegt derzeit bei 1.200 EUR monatlich. Dieser Betrag muss dem Unterhaltsverpflichteten verbleiben.

Wir beraten Sie gern über Ansprüche wegen Trennungsunterhalt und berechnen diesen für Sie und Ihren Ehegatten, damit Sie eine Grundlage für eine Eingigung über den Unterhalt haben und ersehen können, ob ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt oder nicht und wenn ja, in welcher Höhe dieser besteht.